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Montag, 25.03.2019

Schule verändern ...

Du willst dich mehr bei der Gestaltung deiner Schule einbringen?
Du weißt nicht welche Rechte du als Schüler hast?
Du kennst weder Schulsprecher noch Vertreter?
Dann bist du hier genau richtig!!

Schülervertretung:

Die Schülervertretung ist dazu da, die Interessen der Mitschüler zu vertreten, die Schule zu gestalten und sie zu verändern.

Sie ist ein Gremium, das unter der Leitung des Schülersprechers und seines Vertreters steht. Diese werden von den intern gewählten Klassensprechern und deren Vertretern bestimmt.

Aber was kann die SV überhaupt bewirken?

Im Grunde besitzt die SV vier wesentliche Rechte:

1. Das Vorschlagsrecht:
Bestehend aus dem Recht, Kandidaten für ein Amt vorzuschlagen oder Lösungsmöglichkeiten für bestehende Probleme vorzuschlagen.

2. Das Anhörungsrecht:
Bestehend aus freier Meinungsäußerung zu bestimmen Themen und dem Recht dabei angehört zu werden.

3. Das Informationsrecht:
Sie SV hat das Recht sachlich über schulinterne Dinge, die sie betreffen, informiert zu werden.

4. Das Beschwerderecht:
Bestehend aus dem Recht sich über Sachverhalte beschweren zu dürfen, ohne daraus Nachteile zu ziehen.


Aus dem Schulmitbestimmungsgesetz des Saarlandes (SchumG):

§ 23
Schülerversammlung

(1) Die Versammlung der Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II einer Schule (Schülerversammlung) kann während der Unterrichtszeit bis zu dreimal im Jahr für je zwei Unterrichtsstunden von der Schülervertretung einberufen werden. Die Termine sind im Einvernehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter festzulegen. Vorsitzende oder Vorsitzender der Schülerversammlung ist die Schülersprecherin oder der Schülersprecher.

(2) In der Schülerversammlung berichtet die Schülervertretung über ihre Arbeit. Die Schülerversammlung dient der Information und dem Meinungsaustausch. Sie bereitet die Meinungsbildung der Schülervertretung vor; die Schülerversammlung kann insoweit keine die Schülervertretung bindenden Beschlüsse fassen.

(3) Bei Schulen mit mehr als fünfhundert Schülerinnen und Schülern treten an die Stelle der Schülerversammlung der Schule die Schülerversammlungen der Schulstufen (§ 11 Abs. 3). Bei Schulen mit verschiedenen Schulzweigen können an die Stelle der Schülerversammlung der Schule die Schülerversammlungen der Schulzweige treten.

(4) An Schülerversammlungen können die Lehrkräfte und die Elternvertreterinnen und Elternvertreter der Schule als Gäste teilnehmen.

§ 24
Aufgaben der Schülervertretung

Die Schülervertretung dient der Vertretung von Interessen der Schülerinnen und Schüler in der Schule, der Beteiligung an den schulischen Gremien sowie der Durchführung übertragener und selbstgewählter Aufgaben im Rahmen der Unterrichts- und Erziehungsaufgabe der Schule. Sie ist an der Planung von Einzelveranstaltungen der Schule, die der Erweiterung des Unterrichtsangebots dienen, zu beteiligen und hat das Recht, die Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften bei der Schulleitung zu beantragen. Sie besitzt kein politisches Mandat.

Außerdem gilt:

Das Benachteiligungsverbot:
Kein Schüler darf wegen der Tätigkeit in der Schülervertretung in irgendeiner Art und Weise benachteiligt werden. Die Teilnahme an der Schülervertretung ist im Zeugnis zu bemerken.

Ausstattung der SV:
Die Schule hat der Schülervertretung die zur Erfüllung ihrer Pflichten und Aufgaben notwendigen Materialien zu stellen.

Außerdem gilt hier nach SchumG, Paragraph 34:

(3) Die der Schülervertretung zur Verfügung gestellten Geldmittel dürfen nur für Zwecke der Schülervertretung und der Schülerschaft verwendet werden.

(4) Die Verwaltung und Führung der Kasse obliegt der oder dem von der Schülervertretung zu wählenden Kassenwartin oder Kassenwart. Über Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.

(5) Die Kassengeschäfte sind über ein Bank- oder Sparkassenkonto abzuwickeln, das auf den Namen einer geschäftsfähigen Person einzurichten ist. Alle Zahlungsgeschäfte sind über dieses Konto abzuwickeln.

(6) Die Kassenführung wird jährlich von mindestens zwei durch die Schülervertretung gewählten Kassenprüferinnen und Kassenprüfern geprüft

§ 20
Arten der Beteiligung


Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht, nach Maßgabe dieses Gesetzes bei der Arbeit ihrer Schule zur Erfüllung der Unterrichts- und Erziehungsaufgabe mitzuwirken und mitzubestimmen und in diesem Rahmen ihre Interessen wahrzunehmen. Inhalt und Formen der Mitwirkung und Mitbestimmung sollen dem Alter der Schülerinnen und Schüler entsprechend abgestuft werden.

Welche Rechte hast Du als Schüler?
Als Schüler hast Du das Recht, den Unterricht, die Unterrichtsformen, sowie schulinterne Maßnahmen mitzugestalten und deine Interessen in diesem Rahmen zu vertreten.

§ 27
Wahl der Schülervertreterinnen und Schülervertreter


Die Schülervertreterinnen und Schülervertreter werden ab Sekundarstufe I jeweils von den Schülerinnen und Schülern, die durch sie vertreten werden sollen, aus der Mitte der Wahlberechtigten gewählt. Die Wahlen der Schülervertreterinnen und Schülervertreter sind jeweils in den einzelnen Klassen oder Unterrichtsgruppen (Kerngruppen) durchzuführen.

(2) Für jede Klasse oder Unterrichtsgruppe (Kerngruppe) wird eine Schülersprecherin oder ein Schülersprecher und deren oder dessen Vertretung gewählt.

§ 28
Bildung der Schülervertretung


(2) Der Schülervertretung gehören die Schülersprecherinnen und Schülersprecher aller Klassen oder Unterrichtsgruppen (Kerngruppen) und die gewählten Delegierten für die Landesschülervertretung an; die Schülervertretung kann aus der Mitte der Schülerinnen und Schüler der Schule eine Kassenwartin oder einen Kassenwart hinzuwählen. Die Schülervertretung besteht aus gewählten Klassenvertretern, den Klassensprechern und gegebenenfalls einigen weiteren Personen.
Ein ebenfalls wichtiges Organ ist der Schülersprecher, der von der Schülervertretung oder der gesamten Schülerschaft gewählt werden kann und – zusammen mit der Schülervertretung - stellvertretend für alle Schüler die Interessen in schulischen Angelegenheiten  vertritt.


§ 32
Schülersprecherin oder Schülersprecher der Schule


(1) Die Schülervertretung wählt aus der Mitte der Schülerinnen und Schüler der Schule ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden (Schülersprecherin oder Schülersprecher der Schule) sowie deren oder dessen Stellvertretung.

(2) Die Schülervertretung kann auch beschließen, dass die Schülersprecherin oder der Schülersprecher der Schule sowie deren oder dessen Stellvertretung von den Schülerinnen und Schülern der Schule aus deren Mitte gewählt werden.